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SUBVENTIONEN.DE
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Vorlagen wie zum Beispiel Businessplänen die von der Internetseite www.subventionen.de geladen werden, zwischen Roland Betz, Finkenstraße 4, 58455 Witten, email: Roland-Betz@subventionen.de und den Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Roland Betz hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Zustandekommen und Gegenstand des Vertrages
Der Vertrag zwischen Roland Betz und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde den Bezahlvorgang abgeschlossen hat. Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die Bereitstellung der im Angebot beschriebenen Dateien. Die Bereitstellung erfolgt per download. Falls der download aus von Roland Betz zu vertretenden Gründen nicht funktioniert erfolgt die Übersendung per email an die bei der Bestellung angegebene email Adresse. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine andere Art der Lieferung als download oder ersatzweise Versand per email. Nicht Gegenstand dieses Vertrages ist und allein in die Verantwortung des Kunden fällt es, ob die erworbenen Dateien und die darin enthaltenen Vorlagen den individuellen Verwendungsabsichten des Kunden entsprechen.

§3 Bezahlung
Die Bezahlung erfolgt per Paypal. Paypal stellt unterschiedliche Bezahlmöglichkeiten zur Verfügung.

§4 Widerruf
Ab Bereitstellung des downloads und somit unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrages sind Widerruf, Rücktritt vom Vertrag und Rückgabe nicht mehr möglich.

§5 Datenschutz
Roland Betz verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die ihre Daten an ihn übermitteln und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die vom Kunden erhaltenen Daten werden zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Daten werden nicht zu Werbezwecken genutzt und nicht an Dritte zu Werbezwecken weitergegeben. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten verlangen.

§6 Haftung
(1) Roland Betz haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden.
(2) Für sonstige Schäden haftet er nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
(3) In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt.
(4) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§7 Nutzung
Die von Ihnen erworbenen Dateien dürfen Sie für Ihre eigenen privaten oder gewerblichen Zwecke speichern, vervielfältigen, bearbeiten und ausdrucken. Die Weitergabe und der Verkauf, insbesondere die Bereitstellung zum download im Internet sind nicht gestattet.

§8 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Witten ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.

 
 
 
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