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Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer
Die bis Ende 2010 befristete Möglichkeit für Auslandsbeschäftigte und arbeitslose Existenzgründer, in der Arbeitslosenversicherung ein Versicherungsverhältnis auf Antrag einzugehen, wird unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen fortgeführt (§ 28a SGB III). Die zeitliche Befristung der freiwilligen Weiterversicherung wird aufgehoben. Damit sind Änderungen verbunden, die den Zugang zur Versicherung erleichtern, jedoch auch Mitnahmeeffekte ausschließen sollen. Um mehr Beitragsgerechtigkeit zu erreichen, wird zudem die Beitragsberechnungsgrundlage neu geregelt.

Ab dem 1. Januar 2011 muss der Antrag zur Versicherung innerhalb der ersten drei Monate - und nicht wie bisher, innerhalb des ersten Monats - nach Aufnahme der Tätigkeit bei der Agentur für Arbeit am Wohnort gestellt werden. Dadurch wird die zusätzliche Möglichkeit eröffnet, Kosten und Nutzen der Versicherung genauer abzuwägen.
Wer als Selbständiger zweimal Arbeitslosengeld aus demselben Anspruch bezieht, kann sich in Zukunft nicht mehr als Selbständiger freiwillig weiterversichern. Diese Ausschlussregelung greift jedoch nicht, wenn zwischenzeitlich ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben wurde, also wieder mindestens zwölf Monate versicherungspflichtige Zeiten nachgewiesen werden können.

Das Verhältnis von Beitrag und Leistung wird wieder ausgewogener gestaltet. Selbständige und Auslandsbeschäftigte zahlen künftig die Beiträge, die auch von einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer gezahlt werden. Eine Ausnahme gilt aus sozialpolitischen Gründen für Pflegepersonen. Deren Beiträge werden auch weiterhin auf der alten Grundlage berechnet.
Im Jahr 2011 ist eine Übergangsregelung vorgesehen: Versicherte müssen nur 50 Prozent des regulär aufzubringenden Beitrags zahlen. Der hälftige Beitrag beträgt zurzeit rund 38 Euro in Westdeutschland und rund 34 Euro in Ostdeutschland und entspricht damit in etwa dem Niveau bei Einführung der Versicherungsmöglichkeit in 2006.
Für Existenzgründer wird darüber hinaus eine Sonderregelung eingeführt: Sie brauchen bis zum Ablauf des ersten Kalenderjahres nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit generell nur den hälftigen Beitrag zu zahlen.
Kündigung des Versicherungsverhältnisses: Wer bereits am 31. Dezember 2010 versichert war, erhält bis 31. März 2011 ein Sonderkündigungsrecht, sein Versicherungsverhältnis rückwirkend zum 31. Dezember 2010 zu beenden.
Ab 1. Januar 2011 können alle Selbständigen nach Ablauf einer Mindestversicherungszeit von fünf Jahren ihr Versicherungsverhältnis mit einer dreimonatigen Frist kündigen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales




Erschienen am 05.01.11, Roland Betz

 
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