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Privat krankenversicherte ALG II-Bezieher
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein selbständig tätiger Bezieher von ALG II von dem Träger der Grundsicherung die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R entschieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann. Der Kläger konnte nicht mehr wie nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008 als Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II automatisch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden, sondern musste seine private Krankenversicherung mit einer Beitragsbelastung in Höhe von 207,39 Euro aufrecht erhalten. Eine ausdrückliche Regelung dazu, wie der offene Beitragsanteil auszugleichen ist, findet sich im SGB II nicht.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie



Erschienen am 28.01.11, Roland Betz

 
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