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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf des Buches "Öffentliche Fördermittel - Unternehmen und Existenzgründer" zwischen Roland Betz, Finkenstraße 4, 58455 Witten, email: Bestellung@subventionen.de und den Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung im Internet stellt noch kein Angebot dar.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung per email absendet, gibt er ein Angebot ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Dieses email stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Roland Betz eingegangen ist.
(3) Der Vertrag mit Roland Betz kommt zustande, wenn Roland Betz dieses Angebot annimmt indem er das bestellte Buch (die bestellten Bücher) an den Kunden versendet und den Versand mit einer zweiten email an den Kunden bestätigt (Versandbestätigung). Kann Roland Betz das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.

§3 Lieferung, Versandkosten
(1) Roland Betz wird an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse liefern, sobald die Ware verfügbar ist. Die Lieferungen erfolgt innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
(2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich.

§4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von Roland Betz.

§5 Fälligkeit und Bezahlung
(1) Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung. Die Rechnung liegt der Lieferung bei.
(2) Der Kaufpreis (einschließlich Versandkosten soweit dies vereinbart wurde) wird mit Vertragsschluss fällig. Er ist innerhalb von 7 Tagen durch Überweisung auf das angegebene Konto zu zahlen.
(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist Roland Betz berechtigt, Verzugszinsen iHv 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind.

§6 Widerrufsbelehrung
(1)Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Roland Betz, Finkenstraße 4, 58455 Witten - E-Mail: bestellung@subventionen.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter Ziff. 3 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2)Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Roland Betz, Finkenstraße 4, 58455 Witten zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3)Muster Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An Roland Betz, Finkenstraße 4, 58455 Witten - E-Mail: bestellung@subventionen.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf des Buches "Öffentliche Fördermittel - Unternehmen & Existenzgründer" von Roland Betz
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§7 Mängelhaftung
(1) Roland Betz wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen.
(2) Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel Roland Betz unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von Roland Betz zu vertretender Mangel vor, wird er diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.
(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist Roland Betz hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die er zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

§8 Datenschutz
Roland Betz verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die ihre Daten an ihn übermitteln und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die vom Kunden erhaltenen Daten werden zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Daten werden nicht zu Werbezwecken genutzt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten verlangen.

§9 Haftung
(1) Roland Betz haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden.
(2) Für sonstige Schäden haftet er nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
(3) In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt.
(4) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§10 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Witten ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
 
 
 
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