Anzeige
SUBVENTIONEN.DE
logo
 
 

Themen

Franchising

Der Franchise-Vertrag - rechtliche Grundlagen

Franchising ist gesetzlich nicht speziell geregelt. Es gibt keine Muster-Verträge und keine einheitliche Rechtsprechung. Beim Franchising arbeiten rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Partner unter Wahrung eines einheitlichen Erscheinungsbildes eng zusammen.

Der Franchisegeber ist verantwortlich für Ansehen, Identität und Funktionsfähigkeit des Systems und kontrolliert die Umsetzung. Der Franchisenehmer ist auf eigene Rechnung und in eigenem Namen tätig. Er ist verantwortlich für Betriebsführung, Verkauf, Mitarbeiter und Finanzierung.

Folgende Vertragsbedingungen müssen in jedem Fall geklärt sein. Sie sind als Mindestvoraussetzungen anzusehen:

  • Rechte des Franchisegebers
  • Rechte des Franchisenehmers
  • Das Produkt bzw. die Dienstleistung - hier müssen alle Bestandteile im Einzelnen genau aufgeführt werden. Verkaufspreise dürfen nicht vorgeschrieben werden; eine 100prozentige Bezugsverpflichtung ist nur zulässig, wenn der erforderliche Qualitätsstandard anders nicht sichergestellt werden kann.
  • Pflichten des Franchisegebers
  • Pflichten des Franchisenehmers
  • Zahlungsverpflichtungen des Franchisenehmers
  • Vertragsdauer mit Berücksichtigung der Amortisation der Anfangsinvestitionen des Franchisenehmers (mindestens 5 Jahre - mit Verlängerungsoption sollte sich eine Gesamtlaufzeit von 20 Jahren oder mehr ergeben)
  • Grundlagen einer Vertragsverlängerung
  • Konditionen bei Verkauf bzw. Übertragung des Franchise-Geschäfts; mögliche Vorkaufsrechte des Franchisegeber
  • Regelungen, die sich auf die Identifikationsmerkmale des Franchise-Produkts oder der Dienstleistung beziehen (Markenname, Logo etc)
  • Konditionen für neue oder geänderte Verhältnisse des Produkts oder der Dienstleistung; diesbezügliche Rechte des Franchisegebers
  • Regelungen über die Beendigung des Vertrages
  • Rückgabe-Regelungen des materiellen und immateriellen Eigentums des Franchisegeber bei Vertragsauflösung


Anzeige


Weitere wichtige Vertragsgegenstände:

  • Die Eintragung der gewerblichen Schutzrechte des Franchise-Produkts, des Namens und der Patente sollte nachgewiesen sein.
  • Das schriftlich bezeichnete Know-How sollte geheim, wesentlich und identifizierbar sein. In der Präambel sollte eine kurze System-Beschreibung festgehalten sein und der Hinweis auf das Handbuch nicht fehlen.
  • Sämtliche Wettbewerbsbeschränkungen sollten zum Schutz des Franchisenehmers und des Franchisegebers Vertragsinhalt sein.
  • Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann längstens für zwei Jahre vereinbart werden (nach europäischem Recht nur für ein Jahr). Es darf sich nur auf das jeweilige Vertragsgebiet und / oder den Kundenkreis beziehen.

Die Belehrung über das Widerrufsrecht des Franchisenehmers ist unverzichtbar, wenn der Vertrag eine Warenbezugsverpflichtung enthält. Fehlt diese Klausel, kann der Franchisenehmer eventuell bis zu einem Jahr nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurücktreten.
Ein Franchise-Vertrag sollte übersichtlich gegliedert sein. Das Leistungspaket des Franchisegebers muss genau beschrieben sein. Die zu leistenden Gebühren müssen betriebswirtschaftlicher Überprüfung standhalten.

WEITER
Anzeige
Buch 300*250
 
 
 
Anzeigen
Buch: Öffentliche Fördermittel Öffentliche Fördermittel - 4. Auflage
Businessplan Praxiserprobter Businessplan mit interessanten Fördermöglichkeiten
Brose 250*100
Tarifcheck Private Krankenversicherung